Energiewende
Bundesregierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer

Das bedeutet, die Stromsteuer würde von derzeit rund zwei Cent auf 0,05 Cent sinken. Das soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. "Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann", teilte die Bundesregierung mit - also, wenn sich Geld dafür findet.

Wie das Presseamt in Berlin mitteilte, kam die Verständigung zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zustande. Demnach sollen in den kommenden fünf Jahren vor allem Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlastet werden.

Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz soll die Wirtschaft allein im kommenden Jahr um bis zu zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Wichtig sei auch, dass die Unternehmen Planungssicherheit hätten, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, betonte, man schaffe eine Strompreisbrücke sowohl für die besonders energieintensive Industrie als auch für das produzierende Gewerbe. Finanzminister Lindner von der FDP unterstrich, alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Grimm, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei gut, dass die Bundesregierung "diesen Weg nun endlich" gehe. Allerdings sollten auch die Haushalte einbezogen werden, forderte die Ökonomin. Die Energiewende gehe umso schneller voran, je attraktiver die Elektrifizierung sei.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Krämer, erklärte, es sei gut, dass der Staat die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes soweit wie möglich senkt. Auf Dauer seien die Strompreise für alle Unternehmen aber nur wettbewerbsfähig, wenn hierzulande mehr Strom produziert werde. Dazu müsse der Ausbau der erneuerbaren Energie viel schneller vorangehen.

Über Wege, die Industrie beim Strompreis zu entlasten, hatte die Bundesregierung monatelang gestritten. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis aktuell ziemlich hoch - sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmen, die teils enorme Mengen an Energie benötigen. Besonders gilt das zum Beispiel für die Chemieindustrie, für Aluminiumwerke und Hersteller von Baustoffen.

Nach Daten der internationalen Energieagentur zahlt die Industrie in Deutschland fast dreimal so viel pro Megawattstunde wie in den USA oder Kanada. In der EU liegt Deutschland im Mittelfeld: Teurer ist Strom etwa in Dänemark und Italien, deutlich günstiger aber in Frankreich.

Der hohe Preis in Deutschland liegt zum einen an der ehemals starken Abhängigkeit von russischem Gas. Deutschland hat nur wenig eigene Öl- und Gasvorkommen. Dazu kommen der CO2-Preis, Steuern und Abgaben.

Immer mehr große Industriekonzerne denken gerade darüber nach, ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Strompreisen zu verlagern. Das könnte Deutschland Arbeitsplätze kosten. Wirtschaftsminister Habeck hatte deshalb vorgeschlagen, den Strompreis für die Industrie durch staatliche Subventionen künstlich zu drücken. Das sollte vorübergehend bis 2030 passieren - bis die Erneuerbaren Energien so stark ausgebaut sind, dass die Strompreise von alleine sinken. Kostenpunkt: rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die FDP lehnte diesen sogenannten Industriestrompreis aber ab.