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Kritik am Haushalt 2024
Bundesregierung: Einsparungen werden umgesetzt

Die Bundesregierung will die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen umsetzen.

    Steffen Hebestreit, Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
    Steffen Hebestreit, Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (imago images/IPON)
    Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, es werde zwar geprüft, ob Vorbehalte, die zum Teil geäußert worden seien, zutreffend seien oder nicht. Die Regierung sei aber fest entschlossen, die Einigung umzusetzen. Ähnlich hatte sich Wirtschaftsminister Habeck geäußert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen würden, ohne neue einzusetzen, falle die Gesamtlösung in sich zusammen. Habeck betonte, Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und er hätten drei Wochen intensiv verhandelt. Das Sparpaket mache als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich und halte die soziale Balance. Es verlange allen Seiten etwas ab. Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei, meinte der Wirtschaftsminister.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.