
Wie das Presseamt in Berlin mitteilte, kam die Verständigung zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zustande. Demnach sollen in den kommenden fünf Jahren vor allem Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlastet werden. Maßgeblich soll die Stromsteuer gesenkt werden, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Eine gesetzliche Regelung ist demnach zunächst für die Jahre 2024 und 2025 geplant. In den darauf folgenden drei Jahren soll die Absenkung des Stromsteuersatzes nur dann gelten, wenn auch eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt erfolgt.
Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz soll die Wirtschaft allein im kommenden Jahr um bis zu zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Wichtig sei auch, dass die Unternehmen Planungssicherheit hätten, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, betonte, man schaffe eine Strompreisbrücke sowohl für die besonders energieintensive Industrie als auch für das produzierende Gewerbe. Finanzminister Lindner von der FDP unterstrich, alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Grimm, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei gut, dass die Bundesregierung "diesen Weg nun endlich" gehe. Allerdings sollten auch die Haushalte einbezogen werden, forderte die Ökonomin. Die Energiewende gehe umso schneller voran, je attraktiver die Elektrifizierung sei.
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Grimm, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei gut, dass die Bundesregierung "diesen Weg nun endlich" gehe. Allerdings sollten auch die Haushalte einbezogen werden, forderte die Ökonomin. Die Energiewende gehe umso schneller voran, je attraktiver die Elektrifizierung sei.
Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.