
In den kommenden fünf Jahren sollen Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor allem bei der Stromsteuer entlastet werden. Der Steuersatz soll auf den von der EU erlaubten Mindestwert abgesenkt werden. Bundeskanzler Scholz stellte der Wirtschaft allein im kommenden Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro Entlastung in Aussicht. Wichtig sei auch, dass Unternehmen Planungssicherheit hätten, sagte der SPD-Politiker. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, betonte, man schaffe eine Strompreisbrücke sowohl für die besonders energieintensive Industrie als auch für das produzierende Gewerbe. Finanzminister Lindner von der FDP unterstrich, alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Wirtschaftsverbände begrüßten das Vorhaben. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach von einer überfälligen Entscheidung. Ähnlich äußerten sich die Familienunternehmer. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stärke den Standort Deutschland, hieß es. Die IG Metall kritisierte das geplante Strompreispaket als nicht ausreichend. Gewerkschaften hatten bislang Habecks Vorschlag für einen staatlich subventionierten, sogenannten "Industriestrompreis" unterstützt.
Diese Nachricht wurde am 09.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
