
Das von Russland angegriffene Land darf von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele im russischen Grenzgebiet abfeuern, wie die Bundesregierung mitteilte. Konkret geht es um Stellungen nahe der ost-ukrainischen Stadt Charkiw. Von dort aus habe Russland Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt, hieß es. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich dagegen zu wehren. Bundesverteidigungsminister Pistorius betonte, man habe die Strategie an die Lage angepasst. Bundeskanzler Scholz warb dafür, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine jeden Schritt abzuwägen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO müsse vermieden werden.
Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, die Entscheidung der Bundesregierung habe quälend lange gedauert. Jetzt zähle das Ergebnis, die militärische Lage der Ukraine sei ernst. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann äußerte sich ähnlich; Kritik kam dagegen etwa aus den Reihen der Linkspartei. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte, dass die Verbündeten die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen durch Kiew lockern. Die Ukraine müsse in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen, sagte Stoltenberg.
Diese Nachricht wurde am 31.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.