Regierungssprecher Hebestreit teilte mit, es wäre das schnellste und sinnvollste Verfahren, wenn das sogenannte "Wachstumschancengesetz" gangbar gemacht werde. Hintergrund ist die Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Hebestreit äußerte den Verdacht, dass beispielsweise beim Thema Agrardiesel taktisch und nicht lösungsorientiert gehandelt werde. Auch der FDP-Politiker Vogel warf Kritikern des Gesetzes parteitaktische Spiele vor. Wirtschaftsverbände forderten die Länder ebenfalls auf, das Gesetz nicht weiter aufzuhalten.

Die Union will dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Streichung der Subventionen auf Agrardiesel zurückgenommen werde. Das bekräftigte der bayerische Ministerpräsident Söder im Deutschlandfunk.