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Positionierung
Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, radikale jüdische Siedler im Westjordanland mit EU-Sanktionen zu belegen.

    Über einem Zelt weht eine israelische Fahne; davor sind Siedler sowie israelische Soldaten zu sehen.
    Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen mitunter radikalen israelischen Siedlern und Palästinensern - hier in Hebron im August 2023. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Mamoun Wazwaz)
    Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, es müsse geprüft werden, welche "Mittel aus dem Instrumentenkasten der Europäischen Union" bestmöglich genutzt werden könnten.
    Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Vermögen von vier jüdischen Siedlern gesperrt. Bereits im Dezember führten die USA die Regelung ein, jüdischen Siedlern ein Visum zu verweigern, wenn ihnen Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgeworfen wird.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.