Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes billigte das Kabinett in Berlin. Danach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Über ein solches Vorhaben müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, ohne solche Maßnahmen ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.

Die Bundesregierung beschloss heute auch, größere Tankstellen-Ketten zum Aufbau von E-Ladesäulen zu verpflichten. Danach muss bis Anfang 2028 eine Schnelllade-Infrastruktur errichtet werden.