
Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, sie werde im Namen der Bundesregierung dem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimmen. Diese war in der Ampelkoalition lange umstritten. Der Mechanismus sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Bei den Verhandlungen in Brüssel hatte Faeser offenbar einige Änderungen durchsetzen können, sie sprach anschließend von einem Kompromiss. Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt. Nun meldet Italien Vorbehalte an. Außenminister Tajani sagte offenbar unter Verweis auf die an Berlin gemachten Zugeständnisse, die Regierung in Rom erbete sich Zeit, um die Verordnung näher zu prüfen.
Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.