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EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen sogenannte Krisenverordnung auf

Deutschland hat seinen Widerstand gegen die geplante Asylreform der Europäischen Union aufgegeben.

    Bundesinnenministerin Faeser gibt ein Interview nach dem Treffen der EU-Ministerinnen und Minister in Brüssel.
    Bundesinnenministerin Faeser kündigt in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur EU-Asylreform an. (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, sie werde im Namen der Bundesregierung dem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimmen. Diese war in der Ampelkoalition lange umstritten. Der Mechanismus sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Bei den Verhandlungen hatte Faeser offenbar einige Änderungen durchsetzen können, sie sprach anschließend von einem Kompromiss. Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt.
    Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska mitteilte, trägt nun eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer die Bestimmung mit. Eine endgültige Einigung werde in den nächsten Tagen erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.