
Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, sie werde im Namen der Bundesregierung dem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimmen. Diese war in der Ampelkoalition - vor allem bei den Grünen - lange umstritten. Der Mechanismus sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Mitgliedsländer die Standards bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten senken dürfen. Bei den Verhandlungen hatte Faeser einige Änderungen durchsetzen können. So sollen beispielsweise die Verfahren von Kindern und deren Familien an den Außengrenzen priorisiert behandelt werden.
Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska mitteilte, trägt nun eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer die Bestimmung mit.
Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.