Sozialleistungen
Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

Ein Sprecher der Bundesregierung hat einen Vorschlag aus der FDP zurückgewiesen, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine bei den Sozialleistungen wie Asylbewerber zu behandeln. Wer vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland fliehen müsse, solle weiterhin Bürgergeld anstelle von Leistungen für Asylbewerber erhalten, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin.

    Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Ausgabestelle der Hamburger Tafel in einer Schlange.
    Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für Änderungen an den staatlichen Sozialleistungen für Ukrainer (Symbolbild). (picture alliance/dpa)
    Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wies darauf hin, dass damit auch ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden sei. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ähnliche Forderungen waren auch aus den Unionsparteien gekommen. So hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen argumentiert, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.
    Grünen-Chef Nouripour nannte die Debatte "nicht zielführend", denn nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürften Menschen zunächst gar nicht arbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.