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Sozialleistungen
Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

Die Bundesregierung hat einen FDP-Vorschlag zurückgewiesen, wonach neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine künftig nicht mehr besser als andere Asylbewerber behandelt werden sollen.

    Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Ausgabestelle der Hamburger Tafel in einer Schlange.
    Hamburger Tafel versorgt Flüchtlinge aus der Ukraine (picture alliance/dpa)
    Wer vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland fliehen müsse, solle weiterhin Bürgergeld anstelle von Leistungen für Asylbewerber erhalten, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Das Bundesarbeitsministerium wies darauf hin, dass damit auch ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden sei. Grünen-Chef Nouripour nannte die Debatte "nicht zielführend". Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürften Menschen zunächst gar nicht arbeiten. Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. So solle ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Auch aus den Unionsparteien waren entsprechende Forderungen gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.