
Ein Sprecher kündigte dazu Gespräche mit den Ländern an. Geplant war bislang, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die freiwillige Prämie steuer- und abgabenfrei auszahlen können, um die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Die Länder verweigerten jedoch am Vormittag im Bundesrat ihre Zustimmung, da sie mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe rechnen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass viele Unternehmen die Prämie gar nicht zahlen könnten. Er forderte nun ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD stattdessen ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, die Energiepreise zu senken und kleinere sowie mittlere Einkommen zu entlasten. Grünen-Fraktionschefin Dröge ssagte, die Vorschläge der Bundesregierung seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten überzeugten. Wirtschaftsverbände äußerten sich erleichtert über die Ablehnung der Prämie.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
