Der Bund werde dafür rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, teilte Justizministerin Hubig nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Die Mittel sollen nach Angaben der SPD-Politikerin in die Schaffung zusätzlicher Stellen und in die Digitalisierung fließen. Im sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" wollen Bund und Länder die Justiz besser ausstatten.

Der erste, 2019 geschlossene Pakt umfasste deutlich weniger Bundesmittel. Der neue soll Hubig zufolge 2026 starten. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Geiert, begrüßte die Pläne. Es brauche einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, betonte die CDU-Politikerin.

Der Deutsche Richterbund erklärte, die Bundesregierung setzte mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken.