Sogennantes Heizungsgesetz
Bundesregierung kann Auswirkungen von Gebäudemodernisierungsgesetz offenbar nicht beziffern - Kritik von den Grünen

Die Bundesregierung kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Klimaschutz offenbar derzeit nicht klar abschätzen. Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, geht dies aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

    Der Thermostatkopf eines Heizkörpers in einer Privatwohnung ist auf Heizstufe 2 geregelt.
    Kurz vor der ersten Beratung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetzes gibt es erneut Kritik. (IMAGO | Michael Gstettenbauer)
    Demnach sei eine robuste Bewertung der Klimawirkung des Gesetzes erst möglich, wenn es in Kraft getreten sei. Auch zu der Frage, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind, sowie zur künftigen Preisentwicklung von Erdgas, Biomethan und sogenanntem grünem Wasserstoff lägen keine belastbaren Prognosen vor.
    Der baupolitische Sprecher der Grünen, Taher Saleh, kritisierte, die Regierung plane ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen könne, welche Auswirkungen es haben werde. Er verwies zudem auf ein geltendes Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. Daher sei das von Bundeswirtschaftsministerin Reiche geplante Gesetz verfassungswidrig.
    Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel-Regierung reformierte Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz, ablösen. Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag erstmals darüber beraten. Es sieht unter anderem vor, dass auch künftig bestimmte neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.