Migrationsdebatte
Bundesregierung kündigt baldige Gespräche mit Ländern und Opposition an

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag von Solingen mit den Bundesländern und der Union über mögliche Konsequenzen sprechen, etwa in der Migrationspolitik.

    Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird zu einem Hubschrauber gebracht. Er wird von zwei Polizisten geführt und trägt Handschellen, Hör- und Sichtschutz.
    Nach dem Messerangriff von Solingen gehen die Debatten über die Migrationspolitik weiter. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, man werde nun sehr zeitnah die nötigen Entscheidungen erörtern und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Innenministerin Faeser teilte mit, sie habe die CDU bereits eingeladen. Nötig sei aber ein Schulterschluss aller politischen Ebenen. Bei den Gesprächen soll es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, um die Bekämpfung des islamistischen Terrors und um das Waffenrecht gehen. Die Bundesregierung will nach den Worten ihres Sprechers Hebestreit in Kürze erste Maßnahmen präsentieren. Diese sollen dann als Grundlage für die Beratungen mit Ländern und Opposition dienen. CDU-Chef Merz hatte dem Kanzler gestern angeboten, bei der Verschärfung der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten und Gesetzesänderungen auch mit einer Mehrheit von Union und SPD zu verabschieden - und damit gegebenenfalls ohne die Bündnispartner Grüne und FDP.
    Vertreter von Grünen und FDP erklärten in der Folge, auch sie seien durchaus bereit zu Gesprächen mit der Union. Wirtschaftsminister Habeck warf Merz im Sender Sat.1 zugleich eine "Rhetorik des Spaltens" vor. Finanzminister Lindner sagte, es sei ganz offensichtlich Wahlkamf - und da positioniere sich auch der Oppositionsführer. Wenn sich die, Zitat, "CDU nach der Ära Merkel" aber ihrer Verantwortung stelle, dann sollte man deren Vorschläge offen beraten.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.