Rüstungsexporte nach Israel
Bundesregierung kündigt Ende der Beschränkungen an - Wadephul: richtiger Zeitpunkt

Die Bundesregierung hebt die im August wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf.

    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, nimmt an der Regierungs-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz teil.
    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung (Kay Nietfeld/dpa)
    Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die Entscheidung gelte ab dem nächsten Montag. Er begründete die Aufhebung mit der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.
    Bundesaußenminister Wadephul sagte, man kehre jetzt zu Einzelfallentscheidungen zurück und werde sich die Situation jederzeit vor Ort anschauen.
    Der israelische Außenminister Saar lobte die Entscheidung. Zugleich rief er auf der Plattform X andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.