Europäische Union
Bundesregierung lehnt Vorschlag für langfristigen EU-Etat ab

Die Bundesregierung hat eine deutliche Ausweitung des langfristigen Gemeinschaftshaushalts der EU abgelehnt.

    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, nimmt an der Regierungs-Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz teil.
    Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung (Kay Nietfeld/dpa)
    Man werde den Vorschlag der EU-Kommission in der vorliegenden Form nicht akzeptieren können, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die angespannten Staatsfinanzen in den EU-Ländern und deren Sparbemühungen. Der SPD-Haushaltspolitiker im Europäischen Parament, Geier, sagte im Deutschlandfunk, das sei Theaterdonner, der immer aus den Hauptstädten komme. Es gehe nicht an, dass die Forderungen, was in Brüssel erledigt werden sollte, immer weiter wüchsen, aber zugleich die Nationalstaaten dies nicht finanzieren wollten. Geier betonte, aus seiner Sicht sei der EU-Haushalt unterfinanziert. Zugleich übte er Kritik am Vorschlag der Brüsseler Kommission, weil die Bundesländer den direkten Zugriff auf die Regionalfondsmittel der Europäischen Union verlieren würden. Die Verteilung der Gelder solle plötzlich über Berlin erfolgen. Nach welchen Kriterien, sei aber völlig offen, monierte Geier.
    Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der Etat der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen - das ist ein Anstieg um etwa 700 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.