EU-Etat
Bundesregierung lehnt Vorstoß für erhebliche Erhöhung ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufzustocken.

    Von der Leyen hält eine Rede und gestikuliert dabei. Im Hintergrund ist eine blaue Flagge der EU mit gelben Sternen zu sehen.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. (Jean-Christophe Verhaegen / AFP / dp /)
    Ein umfassender Aufwuchs des Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Kornelius in Berlin mit. Daher werde Deutschland den Vorschlag nicht akzeptieren können. Laut den Plänen der EU-Kommission soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen. Das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Budgetperiode. Brüssel begründet dies auch mit zusätzlichen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
    Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.