Mittwoch, 28. Februar 2024

Wirtschaftspolitik
Bundesregierung: "Leichte Irritation" über Vorschläge der Union

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert. CDU und CSU hatten Briefe mit entsprechenden Forderungen an Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck geschickt. Eine Regierungssprecherin sagte dazu in Berlin, es gebe eine leichte Irritation, wenn man die Schreiben und das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Wachstumschancengesetz ansehe.

12.02.2024
    Berlin: Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Das Vorhaben ziele nämlich darauf ab, Unternehmen und Wirtschaft massiv zu unterstützen. Alle, denen dies am Herzen liege, seien gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte die Sprecherin. 
    In den Briefen an Scholz und Habeck hatten Unions-Politiker unter anderem vorgeschlagen, die Sozialabgaben* auf maximal 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns zu begrenzen und die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken.
    *Anm. d. Red.: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise "Sozialabgaben für Unternehmen".
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.