Montag, 22. April 2024

Deutsche Wirtschaft
Das fordert die Union von der Bundesregierung

Der Brief von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Wortlaut:

12.02.2024
    Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
    Die Union hat der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft gemacht. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
    wir wenden uns in großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft an Sie
    und die von Ihnen geführte Bundesregierung. Wir appellieren an Sie und die
    gesamte Bundesregierung, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres
    wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus
    der Rezession herausfindet.
    Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter
    stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3
    Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der
    energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im
    Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus
    Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024
    weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte
    Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das
    europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen
    Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Diese
    Entwicklung ist Ihnen und der Bundesregierung bekannt.
    Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen
    Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist jetzt ein Paket aus
    Sofortmaßnahmen notwendig, um den Standort Deutschland zu sichern und zu
    stärken. Dazu zählen aus unserer Sicht insbesondere folgende Maßnahmen:
    (1) Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 % des Bruttoarbeitslohns wieder
    einzuführen;
    (2) Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
    (3) Die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu
    stellen;
    (4) Stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug
    einzuführen;
    (5) Steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der
    Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben
    steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese
    Ankündigungen der beiden Minister Ihres Kabinetts abermals folgenlos
    bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen
    Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der
    Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im
    Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges
    Niveau von 25 Prozent;
    (6) Die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05
    Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;
    (7) Die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
    (8) Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochenstatt
    der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität
    bei der Arbeitszeiterfassung;
    (9) Das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die
    Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu
    überarbeiten;
    (10) Den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung, bis
    Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei
    Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein
    genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von
    den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als
    genehmigt;
    (11) Eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten
    und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der
    Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
    (12) Ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei
    zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.
    Auch haushaltspolitisch wäre ein wirksamer Wachstumsimpuls positiv. Wenn
    Deutschland ein Wachstum wie der Durchschnitt der Eurozonen-Länder hätte,
    wären damit deutliche Mehreinnahmen von ca. 20 Milliarden Euro verbunden.
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Maßnahmen in der nächsten
    Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung
    einbringen.
    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Interesse der Sicherung unseres
    Wohlstandes und nicht zuletzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer des Wirtschaftsstandorts Deutschlands rufen wir Sie dazu auf,
    sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige
    Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.