Özdemir zu Protest-Aktionen
"Bundesregierung nicht erpressbar"

Zugleich unterschied Özdemir deutlich zwischen legitimen Protesten von Landwirten sowie Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne). Wer jetzt glaube, die "Politik erpressen" zu können oder "mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck" machen zu können, werde sehen, dass die Mehrheit des Landes und auch die Politik da sehr klar stehe. "Wir sind nicht erpressbar", betonte Özdemir.

Landwirte hatten am Donnerstag einen Fähranleger in Schleswig-Holstein blockiert und Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Nach der Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung ein. Laut der Polizei waren in Sozialen Medien Aufrufe zur Demonstration am Fährhafen verbreitet worden. Vor Ort hätten sich 250 bis 300 Personen versammelt. Rund 25 bis 30 Demonstrierende versuchten den Angaben zufolge, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten das verhindert, teils unter Einsatz von Pfefferspray.

Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Aktion. Präsident Ruckwied erklärte, Blockaden dieser Art seien ein "No-Go". Man wahre die demokratischen Gepflogenheiten, hieß es in einer Pressemitteilung. Ähnlich äußerte sich Bauernverband-Generalsekretär Krüsken. Er sprach im Westdeutschen Rundfunk von einer Grenzüberschreitung und von einer Verletzung der Privatsphäre. Krüsken wandte sich gegen Gewalt und Nötigung.

Bundespräsident Steinmeier äußerte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Dass ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert werde und sich in Sicherheit begeben müsse, habe ihn schockiert, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Er forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. Kritik an der Regierung sei legitim, betonte Steinmeier. Wer allerdings zu Hass und Gewalt aufrufe, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade damit auch dem eigenen Anliegen.