Montag, 06. Mai 2024

Nahost-Krieg
Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf

Die Bundesregierung will die Hilfe für das UNO-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin mit. Damit werde die "lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle" des Hilfswerks für die Versorgung der Menschen in Gaza gestützt.

24.04.2024
    Palästinensische Gebiete, Gaza: Das Hauptquartier der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) in Gaza.
    Deutschland will das UNRWA wieder unterstützen. (Archivbild) (Ashraf Amra/Zuma Press/dpa)
    Zugleich betonten die Ministerien, die Empfehlungen des Untersuchungsberichts müssten unverzüglich umgesetzt werden. Das Hilfswerk müsse etwa die Überprüfung der Besetzung seiner Posten verbessern.
    Die Untersuchungskommission wurde eingesetzt, nachdem Israel im Januar Anschuldigungen erhoben hatte, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein könnten. Zahlreiche Staaten hatten daraufhin ihre Zahlungen vorläufig eingestellt. Deutschland stoppte die finanzielle Unterstützung Ende Januar. Für die Arbeit der UNRWA in anderen Regionen floss aber weiter Geld. So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Insgesamt unterstützte Deutschland UNRWA eigenen Angaben zufolge im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

    Bericht spricht Empfehlungen aus

    Die Untersuchungskommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna forderte von UNRWA weitere Maßnahmen, um die Neutralität der Organisation zu wahren. Dazu gehörten unter anderem eine Stärkung der Innenrevision, eine bessere externe Aufsicht sowie einen ständigen Abgleich der Beschäftigtenlisten mit israelischen Sicherheitsbehörden.
    Der Untersuchungsbericht empfiehlt konkret eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen.
    Das israelische Außenministerium hatte den Bericht als unausgewogen kritisiert. Die Autoren hätten die Schwere des Problems ignoriert. Das Hilfswerk sei derart infiltriert, dass es nicht mehr möglich sei festzustellen, wo UNRWA ende und die Hamas beginne.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.