Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit. Es sei auch der explizite Wunsch von Unternehmen, dass die Menschen, die im Land seien, hier arbeiten könnten. Die Einigung in der Ampelkoalition soll Habeck zufolge bald in Form von Gesetzentwürfen vom Bundeskabinett beraten werden.

Bundesinnenministerin Faeser legte bereits einen Entwurf für die Beschleunigung von Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Dadurch hätten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Auch Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen leichter ausgewiesen werden können. Ist ein Ausreisepflichtiger in Haft, müsste ihm laut dem Entwurf eine Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden.

Der Gesetzentwurf geht nun den Ländern und Verbänden für Stellungnahmen zu. In Kürze soll er vom Bundeskabinett beraten werden.