
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil stellte umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Aussicht. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten zusammen kommen, sagte er der Zeitung "Bild". Deshalb werde man massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es bereits eine staatliche Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte eine weitere milliardenschwere Förderung in Aussicht, die sich am Einkommen orientieren soll.
Das Kabinett brachte am Vormittag das Energieeffizienz-Gesetz auf den Weg. Von 2024 an muss demnach jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Ziel ist es, den Ausstieg aus dem Betrieb mit Erdgas und Erdöl voranzubringen. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter genutzt, kaputte weiter repariert werden. Erst 2044 soll der Einsatz von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen untersagt sein. - Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform ins parlamentarische Verfahren. Dort kann es noch zu Änderungen kommen.
Diese Nachricht wurde am 19.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.