Medienbericht
Bundesregierung plant schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken beschleunigen.

    Ein Flugabwehr-Panzer (Gepard) der Bundeswehr
    Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. (IMAGO/Björn Trotzki)
    Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränkt werden. Zudem sei geplant, die Fristen für Baugenehmigungen solcher Fabriken zu verkürzen. Das Bundeskabinett will die Gesetzesänderung demnach im August auf den Weg bringen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass die Bundesregierung an Maßnahmen arbeite, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, nannte aber keine Details.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt appellierte an die Ampel-Koalition, das für Verteidigung bereitgestellte Geld sinnvoll einzusetzen. Hardt sagte im Deutschlandfunk, angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage müssten gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Forderungen nach einer weiteren Verschuldung für die Aufrüstung der Bundeswehr erteilte Hardt eine Absage.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.