Berlin
Bundesregierung plant Sitzung des Sicherheitskabinett zu Nahost

Bundeskanzler Merz plant eine Sitzung des Sicherheitskabinetts zur Lage im Nahost-Konflikt.

    Ein Treffen am Montagnachmittag sei möglich, könne aber noch nicht bestätigt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung hatte es zuvor abgelehnt, Palästina in absehbarer Zeit als eigenständigen Staat anzuerkennen - anders als Frankreich. Sie zeigte sich aber bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben.
    In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es, die katastrophale humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse sofort und drastisch verbessert werden. Es dürften keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes unternommen werden. Gleichzeitig forderte Berlin eine Entwaffnung der Hamas und die Freilassung der von ihr entführten Geiseln.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.