Nahost
Bundesregierung plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat

Die Bundesregierung plant - anders als Frankreich - vorerst keine Anerkennung eines palästinensischen Staates.

    Ein junger Palästinenser schwenkt auf der Grenzbefestigung die Fahne.
    Deutschland will vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen (Archivbild). (pictur alliance/dpa/Oliver Weiken)
    Diesen Schritt betrachte Deutschland weiterhin als eine der abschließenden Etappen auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Nur so könne dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser erreicht werden. Weiter erklärte Kornelius, Israels Sicherheit habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Man sei jedoch bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausblieben.
    Frankreichs Präsident Macron hatte gestern mitgeteilt, er werde die Anerkennung im September auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkünden. Dies stieß bei der palästinensischen Autonomiebehörde und der militant-islamistischen Hamas auf Zustimmung. Saudi-Arabien lobte das Vorhaben ebenfalls. Von Israel und den USA kam dagegen scharfe Kritik. Bislang erkennen mehr als 140 Länder einen palästinensischen Staat an.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.