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Nationale Sicherheitsstrategie
Bundesregierung setzt auf 360-Grad-Perspektive

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer ersten Nationalen Sicherheitsstrategie einen integrierten Ansatz.

    Berlin: Christian Lindner, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie teil.
    Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bundeskanzler Scholz betonte in Berlin, dass man sich im Hinblick auf die Sicherheit des Landes nicht mehr allein auf die Verteidigungspolitik beschränke, sondern einen umfassenderen Gesamtansatz im Blick habe. Finanzminister Lindner sprach von einer "360-Grad-Perspektive". Außenministerin Baerbock sagte, die Herausforderungen zögen sich durch alle Lebensbereiche. Dies gelte etwa für die Sicherung von IT-Systemen sowie für die Versorgung mit Medikamenten, Rohstoffen und sauberem Wasser und den Schutz vor Desinformationskampagnen. Zentraler Punkt der Strategie ist eine Stärkung der Bundeswehr. Diese bleibe der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, heißt es in dem Papier. Ihre Präsenz werde im NATO-Gebiet ausgebaut. Ermöglicht werde dies durch das Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Verteidigungsbudget von jährlich durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bundeswehr und NATO sollen in der Lage sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können - nuklear, konventionell und in der Cyberverteidigung.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.