Knesset-Beschluss
Bundesregierung sieht Gesetz zur Todesstrafe in Israel "mit großer Sorge"

Die Bundesregierung hat die vom israelischen Parlament beschlossene Ausweitung der Todesstrafe kritisiert.

    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Mitte), und Abgeordnete feiern, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden.
    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Mitte), und Abgeordnete feiern: Das Parlament in Israel hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todestrafe für Terroristen gebilligt. International sorgt die für Kritik. (picture alliance / AP / Itay Cohen)
    Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik, erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Zudem bereite es Sorge, dass das geplante Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Der Generalsekretär des Europarats, Berset, sprach von einem zivilisatorischen Rückschritt. Die Palästinenserbehörde wertete das Gesetz als gefährliche Eskalation. Bürgerrechtler bezeichneten das Vorhaben als rassistisch. Die US-Regierung in Washington erklärte, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
    Das in der Knesset verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten. Politiker und Bürgerrechtsgruppen haben angekündigt, vor dem Obersten Gerichtshof Israels gegen die Neuregelung zu klagen.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.