
Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik, erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Zudem bereite es Sorge, dass das geplante Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Der Generalsekretär des Europarats, Berset, sprach von einem zivilisatorischen Rückschritt. Die Palästinenserbehörde wertete das Gesetz als gefährliche Eskalation. Bürgerrechtler bezeichneten das Vorhaben als rassistisch. Die US-Regierung in Washington erklärte, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Das in der Knesset verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten. Politiker und Bürgerrechtsgruppen haben angekündigt, vor dem Obersten Gerichtshof Israels gegen die Neuregelung zu klagen.
Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
