
Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik, erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Zudem bereite es Sorge, dass das geplante Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser Anwendung finden würde. Die EU-Kommission sprach von einem bedeutenden Rückschritt und nannte die Entscheidung besorgniserregend. Die Palästinenserbehörde wertete das Gesetz als gefährliche Eskalation. Israelische Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker bezeichneten das Vorhaben als rassistisch und kündigten Klage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an. Die US-Regierung erklärte hingegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Das in der Knesset verabschiedete Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die umgekehrt Palästinenser töten.
Diese Nachricht wurde am 31.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
