Nach NRW-Kommunalwahl
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Kurswechsel

Nach Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass für eine Kurskorrektur.

    Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl in NRW liegen im Briefwahlzentrum Köln auf Tischen in Kisten.
    Parteien beraten über mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis der NRW-Kommunalwahl (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Das Ergebnis habe zunächst keine größeren Auswirkungen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, er wolle nichts schönreden. Die Bundesregierung müsse nun die Probleme angehen. Sein SPD-Kollege Klüssendorf sagte, er erwarte keine direkten Auswirkungen auf die Koalition.
    In Nordrhein-Westfalen selbst schlossen Politiker von CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus. Der Generalsekretär der CDU in NRW, Ziemiak, sagte im Deutschlandfunk, natürlich gelte die Brandmauer. Bei Stichwahlen sei es klar, dass Demokraten sich unterstützten. Der SPD-Landesvorsitzende Post sagte im ZDF, das Ergebnis sei nicht nur schlecht für seine Partei, sondern insgesamt ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.
    Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Vincentz meinte, die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage gewesen. Sie sei eine Volksabstimmung über die Richtung des Landes gewesen.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.