Nationalversammlung in Paris
Bayrou wirbt vor Vertrauensfrage für Sparhaushalt

In Frankreich stellt Ministerpräsident Bayrou heute die Vertrauensfrage im Parlament in Paris. Zunächst gab es eine Regierungserklärung von Bayrou. Darin betonte er die Notwendigkeit, Schulden abzubauen und forderte die Abgeordneten auf, seine Sparpläne zu unterstützen. Anschließend folgte eine Debatte.

    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou spricht im Parlament in Paris.
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou spricht vor der Vertrauensabstimmung im Parlament. (AFP / BERTRAND GUAY)
    Bayrou mahnte, das Überleben des Landes stehe auf dem Spiel. Ein Land, das nicht in der Lage sei, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, sei ein Land, das sich selbst aufgebe.
    Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage wird mit einer Niederlage des Ministerpräsidenten gerechnet. Sollte es dazu kommen, bleibt die Regierung zunächst geschäftsführend im Amt, bis Präsident Macron einen neuen Premierminister ernennt. Bayrou ist bereits der vierte Premier in Frankreich innerhalb von drei Jahren. Der Zentrumspolitiker hatte die Vertrauensfrage überraschend angekündigt, um nach eigenen Worten Unterstützung für die geplanten Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro im Haushalt zu gewinnen. Bayrous Minderheitsregierung will darüber hinaus zwei Feiertage streichen und Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht anheben.

    Bundesregierung zeigt sich unbesorgt

    Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die Stabilität der Eurozone hänge von vielen Staaten ab. Man hoffe, dass Frankreich weiterhin als europäischer Partner eng für Absprachen bereitstehe.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnte hingegen vor den Auswirkungen einer politischen Krise im Nachbarland. Nötig seien ein Frankreich und ein Deutschland, die sich klar für Europa einsetzten, sagte sie dem Magazin Politico.

    Literaturwissenschaftler Ritte kritisiert Sparplan Bayrous

    Nach Einschätzung des Literaturwissenschaftlers Jürgen Ritte geht der Sparplan der Regierung zulasten niedriger und mittlerer Einkommen, nicht aber zulasten hoher Einkommen. Bayrou sei nicht bereit gewesen, Änderungen an seinem Sparpaket vorzunehmen, sagte Ritte im Deutschlandfunk (Audiolink). Der Premierminister, der ausgerufen habe, er sehe sich im Parlament einer Koalition der Verantwortungslosen gegenüber, handle damit selbst verantwortungslos.

    "Handlungsunfähiges Frankreich spielt Putin und Trump in die Hände"

    "Die Idee des Kompromisses ist in Frankreich nicht so vorhanden, dass man es einsieht, sich in der Mitte zusammenzuraufen", sagte Ritte, der an der Pariser Sorbonne lehrt. Der Professor betonte, ein handlungsunfähiges Frankreich spiele Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump in die Hände - "also all denen, die etwas gegen unsere Werteordnung und überhaupt unsere demokratische und politische Ordnung in Europa haben".
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.