Koalitionsausschuss
Bundesregierung stellt Reformpaket vor

Die Bundesregierung hat sich auf Reformen für die Steuer und den Arbeitsmarkt geeinigt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu den Anwesenden nach einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin.
    Bundeskanzler Merz spricht nach den Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin. (picture alliance/Andreas Gora)
    Wie Bundeskanzler Merz nach einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin mitteilte, sollen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern könne dadurch ab 2028 teilweise 600 Euro mehr jährlich zur Verfügung haben. Finanziert werde dies unter anderem durch eine Anhebung des Höchststeuersatzes. Ab einem zu versteuernden ​Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro einer von 47 Prozent. SPD-Chef ​Klingbeil sagte, es sei gerecht, wenn die Höchstverdiener einen größeren Anteil übernähmen.
    Außerdem soll für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer eine sachgrundlose Befristung ihrer Verträge für bis zu 48 Monate ermöglicht werden. Befristete Arbeitsverträge sollen außerdem bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen. Ferner will die Koalition die Empfehlungen der Rentenkommission ⁠bis Ende des Jahres umsetzen. Unklar ist, ob die empfohlene Abschaffung der Minijobs außer für Schüler realisiert wird.
    Nach dem Willen der Koalition soll zudem die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Darüber hinaus soll ab dem ersten Tag eine Krankschreibungspflicht gelten. Kanzler Merz begründete dies mit einem hohen Krankenstand in den Betrieben.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.