Der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister einigten sich darauf, die Rentenbezüge um 4,24 Prozent zu erhöhen. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren ergibt sich durch die Anpassung laut Ministerium ein Plus von rund 78 Euro im Monat. Bundesarbeitsministerin Bas hatte die Erhöhung Anfang März angekündigt.

Zudem wurde eine Reform des Mietrechts beschlossen. Sie soll Mieter vor hohen Kosten schützen. Dafür wird die Möglichkeit der Indexmieten eingeschränkt. Auch soll es schwerer werden, mit Kurzzeitvermietungen oder der Vermietung von möblierten Wohnungen die Mietpreisbremse zu umgehen. Zusätzlich können Mieter künftig die offene Miete noch zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage zahlen. So soll Wohnungslosigkeit reduziert werden.

Darüber hinaus billigte die Bundesregierung zusätzliche Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen künftig Fotos mit im Internet verfügbaren Aufnahmen abgleichen. Auch soll es in der Sicherheitskontrolle am Flughafen künftig schneller gehen. Dafür wurde ein Gesetzentwurf angenommen, der einen komplett digitalen Check-in-Prozess vorsieht. Schließlich wurden auch Beschlüsse zum schnelleren Netzausbau mit oberirdischen Stromleitungen und zum Düngegesetz gefasst.

Die Vorhaben wurden bisher von der Bundesregierung beschlossen. Bevor sie in Kraft treten können, ist die Zustimmung des Bundestags nötig. In einigen Fällen braucht es auch eine Mehrheit im Bundesrat.