Migration
Bundesregierung strebt weitere Gespräche mit den Ländern an

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche durch die Unionsparteien will die Bundesregierung nun mit den Landesregierungen weiterverhandeln.

    Brandenburg, Frankfurt (Oder): Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke zwischen Deutschland und Polen drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Die Bundesregierung wird nun mit den Länderregierungen über die Migrationsproblematik sprechen. (Archivbild) (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)
    Die Länder hätten ihre Bereitschaft dazu erklärt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Vertreter von CDU/CSU hatten die Gespräche gestern für gescheitert erklärt. Zur Begründung führten sie an, die Pläne der Regierung zur Begrenzung der Migration gingen nicht weit genug.
    Die Bundesregierung hatte ein Konzept vorgestellt, wie mehr Menschen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Geplant ist, schon in Grenznähe zu prüfen, ob Asylbewerber ein Recht auf ein Verfahren in Deutschland haben oder ob sie in ein anderes Land des Schengen-Raums zurückgeschickt werden. Bis zur Klärung sollen sie in festen Zentren untergebracht werden. Dafür sei eine enge Kooperation mit den Bundesländern notwendig, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.