Bahn-, Banken-, Strom- und Versicherungskunden können sich bei Ärger mit den Unternehmen bereits an brancheneigene Schlichtungsstellen wenden. Zukünftig sollen sich Kunden immer dann, wenn es solche brancheneigenen Lösungen nicht gibt, mit ihren Problemen an eine zentrale Auffangschlichtungsstelle wenden können. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen und setzt damit eine EU-Richtlinie um.

Für die Verbraucher soll diese Schlichtung kostenlos sein, bezahlen müssen den Aufwand die Unternehmen. Je nach Verfahrenswert bis zu 380 Euro pro Schlichtungsfall. Die Wirtschaft ist darüber wenig begeistert. Es sei inakzeptabel, die Kosten ausschließlich der Wirtschaft aufzubürden, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Die hohen Kosten sollen die Unternehmen dazu bewegen, brancheneigenen Schlichtungsstellen einzurichten, um nicht auf die zentrale Stelle zugreifen zu müssen. Allerdings kann kein Unternehmen gezwungen werden, sich einer Schlichtung zu unterwerfen - wegen der Berufsfreiheit wäre das verfassungsrechtlich problematisch. Eine wesentliche Schwachstelle aus Sicht der Verbraucherschützer. Denn nur wenn sich möglichst viele Unternehmen beteiligten, funktioniere eine Schlichtung, sagte Klaus Müller, der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen dem "Tagesspiegel". Immerhin: Unternehmen müssen zukünftig auf ihrer Webseite und in den Geschäftsbedingungen mitteilen, ob sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen. Wann genau die zentrale Schlichtungsstelle ihre Arbeit aufnehmen wird, hängt vom Parlament ab.

So lange möchten die Beteiligten im Mietbereich nicht warten. Dort plant der Deutsche Mieterbund zusammen mit dem Immobilienverband Haus und Grund eine eigene Schlichtungsstelle, an die sich Mieter bei Ärger mit dem Vermieter wenden können.