Berlin
Bundesregierung über Zukunft von Heizungsgesetz weiter uneins

Vertreter der Bundesregierung haben erneut ihre teils unterschiedlichen Positionen zum künftigen Umgang mit dem sogenannten Heizungsgesetz zum Ausdruck gebracht. CSU-Chef Söder plädierte für eine Streichung des Gesetzes und widersprach damit Umweltminister Schneider.

    Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz, im Hintergrund: das Bayerische Landeswappen.
    Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern (Archivbild) (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Söder betonte im ZDF, die Regelung müsse abgeschafft werden. Sie habe keine Zukunft. Das sei im Koalitionsvertrag so verabredet worden. Die - Zitat - "Übersubventionierung" von Wärmepumpen müsse gestrichen werden. Bundesumweltminister Schneider von der SPD indes will an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Man werde den Zuschuss von bis zu 70 Prozent beibehalten, sagte er im ARD-Fernsehen. Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen.
    Für die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes durch die frühere Ampel-Koalition haben Union und SPD eine Neuregelung angekündigt. SPD, Grüne und FDP zielten mit der Reform darauf ab, mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.