Schuldenregeln
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf deutschen Finanzplan

Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen deutschen Finanzplan im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln verständigt.

    Außenansicht eines Teils des Gebäudes aus Glas und Stahl. Davor wehen viele EU-Fahnen.
    Das Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel. (Imago / Zuma Press Wire / Wiktor Dabkowski)
    Ein entsprechender Bericht des "Handelsblatt" wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach sind sich Regierung und Kommission über einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben bis 2029 einig. Dabei würden die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts konsequent angewendet, hieß es. Die Zustimmung des Bundeskabinetts soll demnach heute erfolgen.
    Laut dem "Handelsblatt" wäre damit das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.