
Davon ausgenommen sind demnach Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Wärmewende im Gebäudebereich. Es werde nun zunächst ein neuer Wirtschaftsplan ausgearbeitet. Bundeskanzler Scholz sagte in einer Parlaments-Befragung, seine Regierung werde das Urteil nun sorgfältig auswerten und genau beachten. Die Entscheidung habe möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Wirtschaftsminister Habeck zählte Zusagen auf, die seiner Auffassung nach weiterhin eingehalten werden können. Konkret nannte er die Senkung der Stromkosten durch die Übernahme der Ökoenergie-Umlage, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäulen-Infrastruktur, die Unterstützung von Geothermie-Projekten, den Ausbau von Fernwärme sowie die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmungen.
Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.