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Kindergrundsicherung
Bundesregierung weist Bericht über Betrag von zwei Milliarden Euro jährlich zurück

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung zunächst nur zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen sollen.

    Einer von zwei Kinderschuhen im Bild hat ein Loch im vorderen Bereich.
    Der Bund sieht für die Kindergrundsicherung zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr vor. (imago images / photothek / Ute Grabowsky )
    Diese Zahl hatte die "Süddeutsche Zeitung" genannt und geschrieben, der Betrag sei in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2025 bis 2027 enthalten. Dazu sagte nun Bundesfinanzminister Lindner dem "Handelsblatt", die zwei Milliarden seien lediglich als "Merkposten" veranschlagt. Eine präzise Kostenschätzung gebe es noch nicht. Auch das Bundesfamilienministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Kabinettsgespräche über das Thema dauerten an, hieß es in Berlin.
    Die zwei Milliarden Euro jährlich wären deutlich weniger als der von Bundesfamilienministerin Paus ursprünglich veranschlagte Betrag: Die Grünen-Politikerin war von zwölf Milliarden Euro für die Einführung der Kindergrundsicherung ausgegangen. Diese zählt zu den zentralen sozialpolitischen Projekten der Ampelkoalition: Ziel ist, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.