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Klimaschutzgesetz
Bundesregierung weist Kritik von "Fridays for Future" zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" zurückgewiesen, sie habe beim Klimaschutz das Gesetz gebrochen.

    Ein VW Tiguan eHybrid an der Ladesäule.
    Das Bundesverkehrsministerium setzt "Fridays for Future" entgegen, dass schon viele Maßnahmen auf dem Weg sind, so z.B. E-Ladesäulen. (picture alliance / SULUPRESS.DE)
    Die Organisation hatte erklärt, im Verkehrs- und im Bausektor würden die Ziele zur CO2-Reduzierung weiterhin nicht eingehalten. Ein für diesen Fall gesetzlich gefordertes Sofortprogramm sei nicht vorgelegt worden. Dazu sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, man habe bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig wirken würden. Als Beispiel nannte er eine CO2-basierte LKW-Maut, das Deutschlandticket für den Personennahverkehr und den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.