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Klimaschutzgesetz
Bundesregierung weist "Rechtsbruch"-Vorwurf von "Fridays for Future" zurück

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat der Bundesregierung erneut Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz vorgeworfen - und ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgestellt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf eigene Maßnahmen.

    Ein VW Tiguan eHybrid an der Ladesäule.
    Das Verkehrsministerium setzt "Fridays for Future" entgegen, dass schon viele Maßnahmen auf dem Weg sind, so z.B. E-Ladesäulen. (picture alliance / SULUPRESS.DE)
    Fridays for Future teilte mit, der Verkehrs- und der Bausektor würden ihre gesetzlich festgeschriebenen Ziele zur CO2-Reduzierung weiterhin nicht einhalten. Ein für diesen Fall gesetzlich gefordertes Sofortprogramm sei nicht vorgelegt worden.
    Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte dagegen, man habe bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die langfristig wirken würden. Als Beispiel nannte er eine CO2-basierte LKW-Maut, das Deutschlandticket für den Personennahverkehr oder den Ausbau der Radwege und der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos. Eine Regierungssprecherin betonte, das Bundeskabinett habe bereits eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Es sieht vor, dass die bisherigen sogenannten Sektorenziele etwa für die Bereiche Verkehr und Bau aufgehoben und durch eine Gesamtbilanz ersetzt werden.
    Fridays for Future stellte heute ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor. Darin forderten die Klimaaktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Die Bewegung forderte zudem einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, autofreie Innenstädte und die Abschaffung von fossilen Subventionen mit einem Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.