Nach Kritik aus Washington
Bundesregierung weist Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland zurück

Die Bundesregierung weist Vorwürfe des US-Außenministeriums zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zurück.

    Blick durch eine Lupe auf Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem unter anderem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Im Hintergrund der Einband einer Ausgabe des Grundgesetzes.
    Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit in Deutschland. (picture alliance / dpa / Udo Herrmann)
    Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber die Presse- und Meinungsfreiheit hierzulande nicht eingeschränkt. Ein Regierungssprecher ergänzte, Deutschland sei eine gefestigte Demokratie mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit, in der keine Zensur stattfinde.
    In dem gestern vorgestellten Jahresbericht des Außenministeriums in Washington heißt es unter anderem, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar. Die Lage habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Beim Thema Antisemitismus verweisen die Autoren auf die Rolle der Einwanderung als eine Ursache.
    Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung auch an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.