Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber die Presse- und Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt. Ein Regierungssprecher ergänzte, Deutschland sei eine gefestigte Demokratie mit einem sehr breiten Schutz der Meinungsfreiheit, in der keine Zensur stattfinde.

In dem gestern vorgestellten Jahresbericht des Außenministeriums in Washington heißt es unter anderem, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar.