Berlin
Bundesregierung weiter uneins bei Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise

Die Bundesregierung ist weiter uneins über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Kraftstoffpreise.

    Auf einer Preistafel einer Tankstelle werden am Morgen die aktuellen Literpreise für Kraftstoff angezeigt. (Aufnahme mit langer Belichtungszeit und Zoomeffekt).
    Auf die Schnelle wird es laut Kanzler Merz keine Entlastung bei den Spritpreisen geben. (Jens Büttner / dpa / Jens Büttner)
    Bundeskanzler Merz sprach sich gegen kurzfristige Entscheidungen aus. Man werde reagieren, falls die Preise weiter und dauerhaft steigen sollten. Maßnahmen müssten gezielt sein, sagte Merz. Zugleich dürfe es keine Markteingriffe - wie beispielsweise ein staatlicher Preisdeckel - geben, die zu Versorgungsengpässen führten. Für diese Form der Entlastung in Kombination mit einer Übergewinnsteuer sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, aus. Er bemängelte eine von Bundeswirtschaftsministerin Reiche angeregte Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese helfe nur zeitversetzt und in geringem Umfang.
    AfD-Bundessprecherin Weidel kritisierte die Überlegungen zur Pendlerpauschale und forderte stattdessen eine Absenkung der Energie- und Mehrwertsteuer. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek warf der Regierung vor, dass mit jedem Tag, an dem die Regierung Taten schuldig bleibe, die Not steige.
    Für morgen ist eine Energiepreis-Konferenz mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Bundesfinanzminister Klingbeil geplant.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.