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EU-Asylrecht
Bundesregierung will Änderungen bei EU-Asylreform erreichen

Nach der Grundsatzeinigung der EU-Innenminister auf ein enger gefasstes Asylrecht dauert die Kritik an - auch innerhalb der Bundesregierung.

09.06.2023
    Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an der Wand.
    Die Debatte über strengere Asylvorschriften hält an (Symbolbild) (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
    Ein Sprecher sagte in Berlin, es handele sich um einen Kompromiss, bei dem auch bittere Pillen zu schlucken gewesen seien. Deutschland wolle nun in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission Änderungen erreichen. Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen nannte den Kompromiss der EU-Innenminister "sehr problematisch". Auch innerhalb der Partei "Die Grünen" gibt es offenen Streit über die geplante Asylreform. Die Ko-Vorsitzende Lang erklärte, Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen. Ihr Kollege Nouripour sagte im Deutschlandfunk hingegen, entscheidend sei, ob es Verbesserungen gebe für diejenigen, die Schutz suchten.
    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, bezeichnete den Asylkompromiss als Signal, dass die Europäische Union funktioniere. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der SPD-Politiker, alles andere hätte jenen Kräften Vorschub geleistet, die die EU verlassen wollten, um nationalstaatliche Lösungen zu finden.
    Kern der geplanten Änderungen sind Asylverfahren, die an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Als Ziele streben die EU-Innenminister an, die illegale Einwanderung zu begrenzen und schnellere Abschiebungen durchzuführen.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.