Finanzminister Lindner plant mit neuen Krediten in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro. Damit wird der Spielraum der Schuldenbremse ausgeschöpft. Außerdem will die Ministerrunde einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen. SPD, Grüne und FDP wollen rund 11 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Weil die Konjunktur schwächer ist als erwartet, ist dies mit der Schuldenbremse vereinbar.

Darüber hinaus will das Kabinett eine Reform der Notfallversorgung beschließen, die Lebend-Organspende erleichtern und ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin aufbauen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, warf der Bundesregierung eine unseriöse Haushaltsplanung vor. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, für viele vorgesehene Förderprogramme stehe nicht ausreichend Geld zur Verfügung und es sei zu befürchten, dass sie deshalb gar nicht machbar seien. Die Bürger hätten aber einen Anspruch darauf, von Anfang an zu wissen, was gehe und was nicht. Diese Art der Haushaltsaufstellung werde man im zuständigen Ausschuss noch sehr kritisch diskutieren, betonte Braun.

Linken-Chefin Wissler bemängelte im ZDF, der Haushalt werde den Herausforderungen für die Zukunft nicht gerecht. Im Land sei inzwischen alles auf Kante genäht. Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt oder sogar abgeschafft werden.