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Nationale Sicherheitsstrategie
Bundesregierung will Bundeswehr stärken

Die Bundesregierung hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen.

    Berlin: Christian Lindner, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie teil.
    Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Grundidee des vom Kabinett beschlossenen Konzepts besteht in einem integrierten Ansatz, der alle inneren und äußeren Bedrohungen im Zusammenhang berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem die Landes- und Bündnisverteidigung, der Schutz von technischen Infrastrukturen sowie die Cyber- und Weltraumsicherheit. Auch die Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit werden genannt. Die Bundeswehr soll wesentlich gestärkt und ihre Präsenz im NATO-Gebiet ausgebaut werden. Ermöglicht wird dies durch das Sondervermögen für die Bundeswehr und ein künftiges Verteidigungsbudget von jährlich durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zudem sollen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst besser auf hybride Bedrohungen wie Desinformation reagieren können.
    CDU-Chef Merz als Vertreter der Opposition kritisierte das Konzept als strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 14.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.